Mandanteninformationen
Spruch des Monats
Knut Hamsun; 1859 - 1912, norwegischer Schriftsteller
Aktuelles aus dem Steuerrecht
Referentenentwurf zum Familienentlastungsgesetz
Durch das Familienentlastungsgesetz vom 27.6.2018 will die Bundesregierung
Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer angemessen berücksichtigen.
Um dies zu erreichen, soll das Kindergeld pro Kind ab 1.7.2019 um 10 €
pro Monat erhöht werden. Es ... weiter
Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beitragsentlastung der Versicherten
in der gesetzlichen Krankenversicherung sind u. a. folgende Maßnahmen
vorgesehen:
Ab dem 1.1.2019 sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
wie auch der bisherige ... weiter
Nur gelegentliche Privatfahrt mit dem Betriebs-Pkw
Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte muss
der Arbeitnehmer neben der 1-%-Regelung einen geldwerten Vorteil von 0,03 %
des Bruttoinlandspreises für jeden Entfernungskilometer versteuern. Die
0,03-%-Regelung ist unabhängig von der 1-%-Regelung ... weiter
"Spekulationssteuer" auf häusliches Arbeitszimmer?
Zu den steuerpflichtigen "privaten Veräußerungsgeschäften"
gehören u. a. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken,
bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht
mehr als zehn Jahre beträgt.
weiter
Zielstrebigkeit bei der Ausbildung zur Erlangung des Kindergeldes erforderlich
Ein Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die das 18., aber noch nicht das
25. Lebensjahr vollendet haben, besteht dann, wenn sie für einen Beruf
ausgebildet werden, sich in einer Übergangszeit von höchstens vier
Monaten befinden oder eine Berufsausbildung mangels ... weiter
Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands
Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung sieht der Bundesfinanzhof (BFH)
in Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen
Ruhestands keinen gegenwärtig zufließenden Arbeitslohn. Diese sind
deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Das ... weiter
Gebrauchtwagenhändler umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer zu qualifizieren?
Bei Kleinunternehmern wird die Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn der Umsatz
zzgl. Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen
hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen
wird.
In einem vom ... weiter
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Anzahlungen auf Bauleistungen
Mit Schreiben vom 18.5.2018 äußert sich die Finanzverwaltung zur
Behandlung von Anzahlungen für Leistungen im Sinne des § 13b UStG,
wenn die Voraussetzungen für die Steuerschuld des Leistungsempfängers
im Zeitpunkt der Vereinnahmungen der Anzahlungen noch ... weiter
Leistungszeitpunkt einer Rechnung kann sich aus Ausstellungsdatum ergeben
Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, verlangt das Umsatzsteuergesetz
u. a. die Angabe des Zeitpunktes der Lieferung oder sonstigen Leistung. Als
Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung kann auch der Kalendermonat
angegeben werden, in dem die Leistung ausgeführt ... weiter
Verzugszins / Basiszins
Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
Basiszinssatz + 8-%-Punkte
... weiter
Verbraucherpreisindex
Verbraucherpreisindex (2010 = 100)
2018
Juni 111,3
Mai 111, ... weiter
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur Musterfeststellungsklage
Der Bundestag hat am 14.6.2018 das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen,
welches zum 1.11.2018 in Kraft tritt. Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage
sollen anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände gegenüber
einem Unternehmen in die Lage ... weiter
Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
Eine neue EU-Pauschalreise-Richtlinie greift die Tatsache auf, dass immer mehr
Verbraucher einzelne Reiseleistungen kombinieren. Und dies nicht nur im Reisebüro,
sondern auch immer häufiger über das Internet. In der Richtlinie ist
klar geregelt, wann eine Pauschalreise ... weiter
Flugverspätung bei Zwischenlandung außerhalb der EU
In einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 31.5.2018
buchte eine Frau einen Flug von Berlin nach Agadir (Marokko) mit Zwischenlandung
und Umsteigen in Casablanca (Marokko). Als sie sich in Casablanca am Flugsteig
der Maschine nach Agadir einfand, verweigerte die ... weiter
Keine Mängelbeseitigung durch Architekten
Die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte
Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag: "Wird der Architekt wegen
eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann
er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des ... weiter
Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 29.5.2018 entschiedenen Fall verlangte
ein Ehepaar aufgrund einer von einem Reiseveranstalter kurzfristig abgesagten
Reise (Karibikkreuzfahrt) von diesem die Rückerstattung des Reisepreises,
die Erstattung der Mehrkosten der Ersatzreise und ... weiter
Verspätetes Einfinden bei der Sicherheitskontrolle - Flugzeug verpasst
In einem Fall aus der Praxis begab sich eine Familie gegen 4.00 Uhr am Flughafen
zum Sicherheitskontrollpunkt in einem Terminal des Flughafens Frankfurt am Main,
um eine Urlaubsreise anzutreten. Der planmäßige Abflug war um 4.55
Uhr. Bei der Röntgenkontrolle des ... weiter
Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes"
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Käufer einer mangelhaften
Sache statt zurückzutreten den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber
dem Verkäufer mindern. Damit soll dem möglichen Käuferinteresse
Rechnung getragen werden, die mangelhafte Sache zu ... weiter
30 % Rabatt auf (fast) alles
Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30 % Rabatt auf
fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern
von dem Rabatt ausgenommen sind. Dies haben die Richter des Oberlandesgerichts
Köln (OLG) mit ihrem Urteil vom 20.4.2018 ... weiter
Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"
Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten
keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären
Aufnahme anbietet, kann nicht als "Praxisklinik" beworben werden.
Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 27.2.2018 ... weiter
Reiseportal haftet für falsche Angaben auf Webseite
In einem Fall aus der Praxis hatte ein Reiseportal in seinen Geschäftsbedingungen
unter der Überschrift "Haftungsbeschränkungen" darauf verwiesen,
dass die Angaben zu den vermittelten Reiseleistungen ausschließlich auf
Informationen der Leistungsträger ... weiter
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr
Mit seinem Urteil vom 27.6.2018 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass
in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom
Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des
Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden ... weiter
Überdurchschnittliche Arbeitszeit - kein Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.5.2018 dürfen Urlaubstage,
auch wenn sie über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, bei der
Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz
nicht als Ausgleichstage herangezogen ... weiter
Religionszugehörigkeit von Bewerbern bei offener Stelle eines kirchlichen Arbeitgebers
Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellen in ihrem Urteil
vom 17.4.2018 klar, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder offenen Stelle
von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen. Dieses Erfordernis
muss notwendig und angesichts des Ethos der ... weiter
Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
In einem am 26.4.2018 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall schloss
ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung.
Danach war der Arbeitgeber verpflichtet, jährlich ca. 1.000 € in eine
zugunsten des Arbeitnehmers bestehende ... weiter
Sonderzahlung - Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 23.8.2017 entschiedenen Fall enthielt
ein am 16.10.1984 unterzeichneter Arbeitsvertrag u. a. folgende Regelung: "Zusätzlich
zum Grundgehalt wird - nach Ablauf der Probezeit - als freiwillige Leistung
eine Weihnachtsgratifikation gezahlt, ... weiter
Bereitschaftszeit als "Arbeitszeit"
Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während
deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz
innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als "Arbeitszeit" anzusehen.
Für die Einordnung als ... weiter
Kündigung einer Schwangeren bei Massenentlassungen
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22.2.2018 darf
schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt
werden. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren
Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden ... weiter
Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs
Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und
dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos
gekündigt werden.
In dem vom Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) am 23.8.2017 entschiedenen
Fall hatte ein ... weiter
Rücktritt vom Wettbewerbsverbot wegen Zahlungsverzug
Erklärt der Arbeitnehmer bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers - hinsichtlich
der vereinbarten Karenzentschädigung - und ergebnisloser Nachfristsetzung,
sich künftig nicht mehr an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gebunden
zu fühlen, kann hierin eine ... weiter
Produktivitätskontrolle - Persönlichkeitsrecht
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Arbeitgeber und Betriebsrat die freie
Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer
und die Selbstständigkeit und Eigeninitiative der Arbeitnehmer und Arbeitsgruppen
zu schützen und zu fördern ... weiter
Aktuelles aus dem Steuerrecht
Rechtsanwaltskammer zum Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten
Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung
oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt,
sind keine Werbungskosten, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium
nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses ... weiter
Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug bei einem Auslandsstudium
Nach Abschluss einer Erstausbildung können Aufwendungen für eine
zweite Ausbildung (Studium oder Berufsausbildung) grundsätzlich als Werbungskosten
abgezogen werden. Voraussetzung für den Abzug der Wohnungskosten sowie
der Verpflegungsmehraufwendungen in Bezug auf ... weiter
Die Erhebung der Grundsteuer ist verfassungswidrig
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinen
Entscheidungen vom 10.4.2018 die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung
von Grundvermögen für mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar
erklärt. Das Festhalten des ... weiter
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
Durch die Änderungen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes wurden
die Anzeigepflichten für Auslandssachverhalte erweitert. Des Weiteren werden
Finanzinstitute verpflichtet, den Finanzbehörden von ihnen hergestellte
oder vermittelte Geschäftsbeziehungen ... weiter
Kein Sonderausgabenabzug für selbst getragene Krankheitskosten
Zu den steuerlich ansetzbaren Sonderausgaben gehören u. a. Beiträge
zu Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines bestimmten sozialhilfegleichen
Versorgungsniveaus erforderlich sind und sofern auf die Leistungen ein Anspruch
besteht.
Übernimmt ein ... weiter
Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
Damit Werbungskosten im Bereich der nicht selbstständigen Arbeit steuerlich
angesetzt werden können, muss ein objektiver Zusammenhang zwischen den
Aufwendungen und dem Beruf bestehen und sie müssen subjektiv zur Förderung
des Berufs bestimmt sein.
Zu den ... weiter
Geldwerter Vorteil bei Nutzung eines Fitness-Studios
Sachbezüge, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zuwendet, bleiben
steuerlich außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen
gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 € im Kalendermonat
nicht übersteigen.
Die ... weiter
Finanzverwaltung wendet Sanierungserlass in Altfällen weiter an
Der sog. Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF), durch den Sanierungsgewinne
steuerlich begünstigt werden sollten, darf nach zwei Entscheidungen des
Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23.8.2017 für die Vergangenheit nicht angewendet
werden.
Nunmehr hat das BMF ... weiter
Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
Das Legen eines Hauswasseranschlusses unterliegt auch dann dem ermäßigten
Umsatzsteuersatz von 7 %, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen
erbracht wird, das das Wasser liefert. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH)
mit seinem Urteil vom 7.2.2018 ... weiter
Auch (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer
Unternehmer als Leistungsempfänger von Bauleistungen im Inland sind grundsätzlich
verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung
des Leistenden vorzunehmen, es sei denn dieser legt eine gültige Freistellungsbescheinigung
vor.
weiter
Aktuelles aus dem Mietrecht
Sanierungspflichten bei einer Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft
Ein 1890 errichtetes Gebäude wurde 1986 in zwölf Wohnungen und drei
Teileigentumseinheiten im Souterrain (Läden und Büros) aufgeteilt.
Hier befanden sich eine Naturheilpraxis, eine Künstleragentur und eine
Kommunikationsagentur. Die Wände dieser Einheiten ... weiter
Mietvertrag - Jahresabrechnung nach Ausscheiden des Verwalters
Nach dem Wohnungseigentumsgesetz hat der Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres
eine Abrechnung aufzustellen.
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 16.2.2018 entschiedenen Fall aus der
Praxis wurde in einer Eigentümerversammlung am 21.1.2015 die Abberufung
des ... weiter
Mieterhöhung - konkludente Zustimmung des Mieters
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen
in Textform zu erklären und zu begründen. Für die Zustimmung
vonseiten des Mieter hat der Gesetzgeber kein entsprechendes Formerfordernis
aufgestellt. Die Zustimmung zur Erhöhung der ... weiter
TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands/Gebäudes zum Unternehmen
Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands zum Unternehmen - mit entsprechender
Vorsteuerabzugsberechtigung - erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte
Zuordnungsentscheidung, die zeitnah zu dokumentieren ist.
Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Entscheidungen ... weiter
Förderung von Mieterstrom
Als Mieterstrom wird der Strom bezeichnet, der in einer Solaranlage auf dem
Dach eines Wohngebäudes erzeugt und ohne Nutzung des Netzes der allgemeinen
Versorgung an Letztverbraucher in diesem Wohngebäude (insbesondere Mieter)
geliefert und im Gebäude verbraucht wird ... weiter
Grundlegend verändernde Baumaßnahmen keine zu duldende Modernisierung
Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die
der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird oder die allgemeinen
Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden. Sie zeichnen sich dadurch
aus, dass sie einerseits über die bloße ... weiter
Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken
Der Bundesgerichtshof hatte am 23.3.2018 zu entscheiden, ob die Nutzung einer
Teileigentumseinheit in einem "Ärztehaus" zu Wohnzwecken erlaubt
ist. In einem Fall aus der Praxis diente nach einer Teilungserklärung ein
aus sieben Einheiten bestehendes Gebäude ... weiter
Gefährdete Leistungsfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden bei Tod des Mieters
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall teilte ein Mann, der
sich in einem Ausbildungsverhältnis befand, nach dem Tod der Mieterin dem
Vermieter mit, er sei in seiner Eigenschaft als Lebensgefährte der Verstorbenen
in das Mietverhältnis eingetreten. Daraufhin ... weiter
Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers bei nur geringer beruflicher Nutzung (hier Photovoltaikanlage)
Steuerpflichtige können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
als Betriebsausgaben oder Werbungskosten in Höhe von 1.250 € im Jahr
ansetzen, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein
anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. ... weiter
Belegeinsicht des Mieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 7.2.2018 entschiedenen Fall bewohnten
die Mieter eine 94 qm große Mietwohnung. Die gesamte Wohnfläche des
Hauses beläuft sich, soweit sie an den für die Wohnung der Mieter
maßgeblichen Heizkreis angeschlossen ist, auf knapp ... weiter
Aktuelles aus dem Erbrecht
Sohn enterbt - trotzdem Pflichtteil für den Enkel
Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen
anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteilsanspruch zustehen. Das haben die
Richter des Oberlandesgerichts Hamm am 26.10.2017 entschieden.
Grundlage der Pflichtteilsberechtigung ist, wie beim ... weiter
Schenkungen nach Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament
Ehegatten bestimmen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihr gemeinsames
Kind zum Schlusserben des Längstlebenden. Nach dem Tode eines Ehegatten
verschenkt der Überlebende einen Großteil des Vermögens an einen
Dritten und vermindert so das Erbe. Kann das ... weiter
Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
Grundsätzlich ist ein sog. "Drei-Zeugen-Testament" möglich.
Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass ein Testament vor einem Notar
oder ein Nottestament vor dem Bürgermeister nicht mehr möglich ist,
kann das Testament durch mündliche Erklärung ... weiter
Wer "erbt" die Lebensversicherung? - Klare Formulierungen erforderlich
Grundsätzlich legt der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung durch
eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die
Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll. Er bestimmt so über
das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Wählt er ... weiter
Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft
Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30.8.2016 ist es verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nicht ehelichen
Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte oder eingetragener
Lebenspartner in Steuerklasse I fällt ... weiter
Gesetzgeber einigt sich bei der Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer
zugestimmt. Inwieweit diese Neuregelungen den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts
entsprechen, wird sich erst zeigen müssen. Hier die Regelungsinhalte im
Einzelnen in Kurzform:
1. ... weiter
Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig
In seiner Entscheidung vom 7.9.2016 stellt der Bundesfinanzhof (BFH) fest,
dass die Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten
zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung
entrichtet, als Nachlassverbindlichkeit ... weiter
Urlaubsabgeltung ist vererbbar
Soweit das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der Vergangenheit nur einen Schadensersatzanspruch,
nicht aber den Urlaubsabgeltungsanspruch selbst als vererblich angesehen hat,
will es hieran nicht mehr festhalten.
Durch die Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als reiner ... weiter
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 6.7.2016 mit den Anforderungen befasst,
die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang
mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.
Im entschiedenen Fall erlitt eine Frau ... weiter
Auskunftsanspruch des Erben über lebzeitige Zuwendungen an Pflichtteilsberechtigten
Grundsätzlich steht dem Erben ein Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber
den Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich der vom Erblasser erhaltenen Zuwendungen
zu. Anzugeben sind alle wertbildenden Faktoren, der Zeitpunkt der Zuwendung
und etwaige Anordnungen des Erblassers ... weiter
Aktuelles aus dem Verkehrsrecht
Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem
Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur
eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Das hat das Oberlandesgericht Hamm
(OLG) am 23.1.2018 entschieden.
Im ... weiter
Haftung nach Auffahrunfall
Bei einem Auffahrunfall spricht der erste Anschein gegen den Auffahrenden.
Es liegt nahe, dass er zu schnell, zu unaufmerksam oder ohne den erforderlichen
Abstand gefahren ist. Den Vorausfahrenden kann aber ein sog. Mitverschulden
treffen. Im Einzelfall muss dann eventuell ein Gericht die ... weiter
Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse
bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 € rechnen.
Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung
oder Sachbeschädigung, kann es bis zu 120 € ... weiter
Handy im Pkw
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte sich mit zwei Sachverhalten zu befassen
in denen es nicht um die eigentliche Nutzung des Handy während der Fahrt
ging, sondern einmal um die Kontrolle, ob das Handy ausgeschaltet ist und im
anderen Fall um die Nutzung als Musikabspielgerät ... weiter
Pkw-Maut vom Bundesrat gebilligt
Das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut wurde vom Bundesrat am 31.3.2017
gebilligt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Nach der Einführung
der Maut ist die Nutzung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen nur noch
gegen eine Gebühr möglich. Ihre ... weiter
Ab Juli 2018 Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf sämtlichen
Bundesfernstraßen Maut zahlen. Die Mautpflicht gilt für Lkw ab 7,5
t.
Von dieser Maut befreit sind landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit
von max. 40 ... weiter
Unfall beim Öffnen der Fahrzeugtür - Rücksichtnahmegebot
Beim Öffnen der Fahrzeugtür auf öffentlichen Parkplätzen
trifft den Ein- und Aussteigenden im Rahmen des allgemeinen Rücksichtnahmegebots
nach der Straßenverkehrsordnung eine Pflicht zur besonderen Vorsicht und
Achtsamkeit.
Bestehen konkrete ... weiter
Haftungsbeschränkung bei Fahren innerhalb einer Motorradgruppe
In dem entschiedenen Fall befuhr ein Motorradbesitzer mit seinem Kraftrad gemeinsam
mit seinem Bruder, seinem Schwager sowie einem Bekannten in wechselnder Reihenfolge
als Gruppe. Der erste Fahrer aus der Gruppe kollidierte in einer Kurve mit dem
ihm entgegenkommenden Fahrzeug. Der zweite ... weiter
Kein Schadensersatz bei Kollision mit Polizeiwagen
Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer
Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens
von dem Sonderrecht aus der Straßenverkehrsordnung gedeckt, ohne dass
es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich ... weiter
Fahreridentität im Bußgeldverfahren
Ein Vergleich zwischen Foto und persönlich anwesenden Fahrzeugbesitzer
genügt nicht zum Nachweis seiner Fahrereigenschaft, wenn ein Blitzerfoto
von schlechter Qualität ist. Wird an der Eignung eines qualitativ schlechten
Bildes zur Identifikation des Betroffenen gezweifelt, ... weiter
Aktuelles aus dem Versicherungsrecht
Verluste aus der Veräußerung einer Lebensversicherung
Erträge aus "Alt-Lebensversicherungen", die vor dem 1.1.2005
abgeschlossen wurden, bleiben steuerfrei, wenn sie nicht vor Ablauf von zwölf
Jahren in Anspruch genommen oder veräußert werden; ansonsten werden
sie steuerpflichtig.
Diese ... weiter
Keine Erweiterung der Räum- und Streupflicht durch Gemeindesatzung
Die winterliche Räum- und Streupflicht setzt eine konkrete Gefahrenlage,
d. h. eine Gefährdung durch Glättebildung bzw. Schneebelag, voraus.
Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen
oder Wegen ist das Vorliegen einer "allgemeinen ... weiter
Schmerzensgeld bei Sturz im Linienbus wegen unnötiger Vollbremsung
Fahrgäste in Linienbussen haben sowohl beim Anfahren, während der
Fahrt und auch beim Anhalten stets für die eigene Sicherheit zu sorgen
und sich festen Halt zu verschaffen. Daher besteht ein Beweis des ersten Anscheins,
dass ein Sturz während der Fahrt auf eine ... weiter
Kein Schadensersatz bei Kollision mit Polizeiwagen
Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer
Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens
von dem Sonderrecht aus der Straßenverkehrsordnung gedeckt, ohne dass
es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich ... weiter
Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung
Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen
des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine
hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht,
wenn der Vorausfahrer seiner ... weiter
Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist auch
die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, z. B. einer
Weihnachtsfeier, als Ausprägung der Beschäftigtenversicherung versichert.
Hierfür war bereits nach bisheriger ... weiter
Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Juwelier
verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck
gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und
- falls kein Versicherungsschutz besteht - ... weiter
Haftung bei Autokollision mit "herrenlosem" Einkaufswagen
Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen,
dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern,
dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen
können. Das haben die Richter des ... weiter
"Eingeschränkte" Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes
Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch
betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer - mit vertretbarem Aufwand - nicht
zu verhindernden Glättebildung kommen kann, ist allgemein bekannt. Auf
diese Gefahr muss ein Kunde deswegen nicht hingewiesen ... weiter
Verletzung eines Reisenden durch defekte Liege im Hotel
Die Verletzung von Obhuts- und Fürsorgepflichten des Reiseveranstalters
gegenüber dem Reiseteilnehmer, unter die auch Verkehrssicherungspflichten
fallen, kann ein reisevertragliche Ansprüche auslösender Reisemangel
sein. Hiernach liegt ein Reisemangel vor, wenn von der ... weiter