Mandanteninformationen
01.04.2024
01.03.2024
01.02.2024
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur Musterfeststellungsklage
Der Bundestag hat am 14.6.2018 das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen,
welches zum 1.11.2018 in Kraft tritt. Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage
sollen anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände gegenüber
einem Unternehmen in die Lage ... weiter
Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
Eine neue EU-Pauschalreise-Richtlinie greift die Tatsache auf, dass immer mehr
Verbraucher einzelne Reiseleistungen kombinieren. Und dies nicht nur im Reisebüro,
sondern auch immer häufiger über das Internet. In der Richtlinie ist
klar geregelt, wann eine Pauschalreise ... weiter
Flugverspätung bei Zwischenlandung außerhalb der EU
In einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 31.5.2018
buchte eine Frau einen Flug von Berlin nach Agadir (Marokko) mit Zwischenlandung
und Umsteigen in Casablanca (Marokko). Als sie sich in Casablanca am Flugsteig
der Maschine nach Agadir einfand, verweigerte die ... weiter
Keine Mängelbeseitigung durch Architekten
Die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte
Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag: "Wird der Architekt wegen
eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann
er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des ... weiter
Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 29.5.2018 entschiedenen Fall verlangte
ein Ehepaar aufgrund einer von einem Reiseveranstalter kurzfristig abgesagten
Reise (Karibikkreuzfahrt) von diesem die Rückerstattung des Reisepreises,
die Erstattung der Mehrkosten der Ersatzreise und ... weiter
Verspätetes Einfinden bei der Sicherheitskontrolle - Flugzeug verpasst
In einem Fall aus der Praxis begab sich eine Familie gegen 4.00 Uhr am Flughafen
zum Sicherheitskontrollpunkt in einem Terminal des Flughafens Frankfurt am Main,
um eine Urlaubsreise anzutreten. Der planmäßige Abflug war um 4.55
Uhr. Bei der Röntgenkontrolle des ... weiter
Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes"
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Käufer einer mangelhaften
Sache statt zurückzutreten den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber
dem Verkäufer mindern. Damit soll dem möglichen Käuferinteresse
Rechnung getragen werden, die mangelhafte Sache zu ... weiter
30 % Rabatt auf (fast) alles
Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30 % Rabatt auf
fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern
von dem Rabatt ausgenommen sind. Dies haben die Richter des Oberlandesgerichts
Köln (OLG) mit ihrem Urteil vom 20.4.2018 ... weiter
Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"
Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten
keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären
Aufnahme anbietet, kann nicht als "Praxisklinik" beworben werden.
Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 27.2.2018 ... weiter
Reiseportal haftet für falsche Angaben auf Webseite
In einem Fall aus der Praxis hatte ein Reiseportal in seinen Geschäftsbedingungen
unter der Überschrift "Haftungsbeschränkungen" darauf verwiesen,
dass die Angaben zu den vermittelten Reiseleistungen ausschließlich auf
Informationen der Leistungsträger ... weiter