Mandanteninformationen
01.04.2024
01.03.2024
01.02.2024
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Kaufpreiszahlung an Verkäufer trotz PayPal-Käuferschutz
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich am 22.11.2017 in zwei Entscheidungen
erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer
mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz.
Der Online-Zahlungsdienst PayPal ... weiter
Preiserhöhung - Mitteilung nur im Kundenportal reicht nicht
Ein Mobilfunkanbieter, der für Bestandskunden die Preise erhöhen
will, muss dies dem Kunden verlässlich mitteilen, indem er ihm eine entsprechende
Mitteilung sendet. Diese muss den Kunden sicher erreichen und die Preiserhöhung
klar erkennen lassen.
In einem ... weiter
"Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit
Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich
eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen, wird der Architektenvertrag wegen
Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann
stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen ... weiter
Keine Ausgabe von Gutscheinen beim Verkauf preisgebundener Arzneimittel
Mit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
ist es nicht vereinbar, wenn eine Apotheke bei Abgabe eines solchen Arzneimittels
einen bei einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein (hier: über
"zwei Wasserweck oder ein ... weiter
Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2018
In der "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten
und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. . Regelsätze
für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2018 wurde die "Düsseldorfer
Tabelle" ... weiter
Verjährung von Forderungen
Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen
Verjährungsfrist (drei Jahre) unterliegen, verjähren mit Ablauf des
31.12. des Jahres. Demnach verjähren also die Forderungen, die 2014 entstanden
sind, am 31.12.2017.
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Gebrauchtwagenkauf - "gekauft wie gesehen"
Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen,
um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen.
Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. In
einer aktuellen Entscheidung hat ... weiter
"Diesel-Abgasskandal" - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat in seinem Urteil vom 28.9.2017 zum
sog. "Diesel-Abgasskandal" entschieden, dass dem Vertragshändler
eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen
ist.
In dem entschiedenen Fall erwarb ... weiter
Immobilieninserate - Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis angeben
Die Energieeinsparverordnung verpflichtet Verkäufer und Vermieter vor
dem Verkauf und der Vermietung einer Immobilie in einer Immobilienanzeige in
kommerziellen Medien zu Angaben über den Energieverbrauch, wenn zu diesem
Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt. Der Immobilienmakler ... weiter
Das neue Transparenzregister
Durch eine Änderung im Geldwäschegesetz wurde das sog. Transparenzregister
eingeführt. Das Register ist eine rein elektronische Plattform, die Angaben
über die hinter einem Unternehmen stehenden wirtschaftlich berechtigten
Personen enthält.
Als ... weiter